Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurbüro Mike Frajese.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurbüros Frajese Stand 02/2015

Allgemeines

Angebote, Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros Frajese (nachfolgend IF genannt) richten sich ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer neuesten Form, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Die Entsorgung von Verpackungsmaterialien erfolgt durch den Auftraggeber selbst.

Angebote

von IF sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen oder Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sind erst nach unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs- und zusätzliche Dokumentationskosten, unverzollt und ohne Umsatzsteuer. Diese Kosten werden gesondert berechnet und aufgeführt. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise, wie sie sich aus der von IF veröffentlichen gültigen Preisliste für die Produkte und Dienstleistungen ergeben. Erstbestellungen liefern wir grundsätzlich nur per Nachname aus, wenn nicht anders vereinbart. Umstellung auf Zahlungsziel behalten wir uns vor. Entgegennahme von Schecks und Wechsel erfolgt nur nach schriftlicher Bestätigung seitens IF. Auslandsaufträge erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager Düsseldorf. Alle zu zahlenden Entgelte sind sofort fällig. Bei Überschreitung des maßgeblichen Zahlungszieles sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen, ohne das es einer Mahnung bedarf.

Lieferbedingungen

Liefertermine und –fristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns im Einzelfall schriftlich als verbindlich bestätigt worden. Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Vertragspartner. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen die IF die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung behördlicher Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Lieferanten von IF oder deren Unterlieferanten eintreten - hat IF auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen IF, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen im Falle des Rücktritts nicht.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer unser Eigentum. Erwirbt ein Dritter Eigentum an von uns gelieferten und noch nicht bezahlten Waren, so tritt der Käufer seinem Kaufpreisanspruch gegen den Dritten bereits jetzt in Höhe des von ihm geschuldeten Kaufpreises an uns ab.

Ausfuhrgenehmigung

Ware, die von uns geliefert wurde und den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland oder den Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, dürfen nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und des Office of Export Control, Washington D.C., USA aus der Bundesrepublik Deutschland exportiert werden. Der Käufer haftet in vollem Umfang für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen.

Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist 40468 Düsseldorf. Verlangt der Auftraggeber die Versendung der verkauften Ware an einen anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald IF die Sache an einen Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben hat. Falls der Versand ohne Verschulden von IF unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. IF versichert die Lieferung auf Kosten des Bestellers, wenn der Besteller dies wünscht. Der Auftraggeber überprüft unmittelbar nach Erhalt die Ware auf Vollständigkeit und Beschädigung. Bei Rücksendungen trägt der Auftraggeber das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware an uns.

Mängelansprüche

Bei Mängelansprüchen hat IF das Recht auf Nacherfüllung. Dies beinhaltet Reparatur oder Neulieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Kommt es während der Nacherfüllung zu einem Datenverlust o.ä., kann der Partner daraus keine weiteren Rechte ableiten. Bei Empfang der Ware ist eine sofortige Prüfung auf Mängel vorzunehmen, diese sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels des gelieferten Produktes verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Zur Mängelbeseitigung ist das schadhafte Produkt IF in der Originalverpackung zur Reparatur kostenfrei zuzusenden. Eine Mängelrüge ist uns sofort innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen, sonst gilt die Abnahme als erfolgt. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen an den Kunden nur dann vorzunehmen, wenn unsere sämtlichen fälligen Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen und Leistungen beglichen sind. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Eingang aller für den Auftrag erforderlicher Unterlagen. Verlangt die Vertragspartei eine Änderung des Vertrages nach der Auftragsbestätigung, so beginnt die Lieferfrist mit entsprechender Bestätigung der Änderung durch uns.

Wandlung

Ein Recht auf Wandlung wird grundsätzlich nicht eingeräumt, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich zwischen IF und dem Käufer vereinbart.

Abtretungsverbot

Die Rechte des Auftraggebers aus den Geschäften mit IF sind ohne deren vorherige Zustimmung nicht an Dritte übertragbar.

Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung von IF zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln begrenzt. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet werden muss.

Miete

Für Mietgeräte wird ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen, der bei Bedarf vom IF angefordert werden kann. Der Mietpreis ist im Voraus zu zahlen.

Software

Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen zwischen IF und dem Auftraggeber nicht berührt. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von IF (Düsseldorf).

Benachrichtigung der Datenspeicherung

Daten, die wir im Zusammenhang mit Kundenkontakten sammeln, werden von uns gespeichert. Sie werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

Links von und auf unsere Homepage

Wir distanzieren uns ausdrücklich von Inhalten anderer Internetauftritte, die in irgendeiner Weise mit unserem Internetauftritt verbunden sind und übernehmen in keiner Weise Verantwortung für deren Inhalt oder die geschäftliche Tätigkeit des damit verbundenen Unternehmens.